endstream endobj 163 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik, wenn der Betroffene vor dem 1. 0 0 8.8691 8.8964 re Hier finden sie die Anträge der verschiedenen Bundesländer bzw. H�2�37�402VH�2P0P��3�07R&� Fax: (0511) 3034-2099, Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, B 210: Riepe – Aurich einschl. H�*�2T0T0ӳ0�S�f& Um unseren Internetauftritt für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. ZÜP-Antrag stellen 2. Besitz einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung eines anderen Bundeslandes bin. Eine Ausnahme bilden Luftfahrer, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Checkliste zur Beantragung von Flughafenausweisen. Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwärtigen Arbeitgeber sind ebenfalls möglich. f (6) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen kann die zuständige Behörde zusätzlich Maßnahmen nach § 12b Absatz 4 des Atomgesetzes durchführen. Luftsicherheitsbehörde . Anträge zum Herunterladen. endstream Dies gilt zudem auch für den Wechsel zu einem neuen Ausbildungsbetrieb. Die Zuständigkeit liegt bei unserem Standort Wolfenbüttel. Postfach 1665 ZÜP-Antrag bei erhaltener Freigabe stellen 3. h�bbd```b``1 ��� ��>����`� (7) Werden dem Antragsberechtigten Änderungen des Namens oder der Staatsangehörigkeit einer Person bekannt, deren Zuverlässigkeit nach Absatz 4 festgestellt wurde, teilt er die Änderungen der zuständigen Behörde mit; diese unterrichtet die nach § 12b Absatz 7 Satz 1 des Atomgesetzes zum Nachbericht verpflichteten Behörden. Die notwendigen Formulare werden bereitgestellt. Fax derzeit unverschlüsselt erfolgt. Mit diesem Antrag beantragen Sie eine Wiederholungsüberprüfung für die nächsten fünf Jahre. f bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 innerhalb der letzten fünf Jahre. 0 0 10.1128 9.949 re Fax +49 5331-8587-208, E-Mail: luftsicherheit@nlstbv.niedersachsen.de. 2 Satz 1 LuftSi-ZÜV nur fünf Jahre gültig. Januar 2013 für das Land Schleswig-Holstein, seit 01. Diese Cookies werden für eine reibungslose Funktion unserer Website benötigt. Sowohl zum Betreten als auch zum Befahren von luftseitigen Bereichen, sensiblen Teilen des Sicherheitsbereichs sowie Betriebsbereichen des Flughafengeländes und im Rahmen von regelmäßigen Tätigkeiten in den . Entgeltordnung Entgelte sonstige Leistungen. Wird die Zuverlässigkeit verneint, kann ein erneuter Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach Mitteilung des letzten Überprüfungsergebnisses gestellt werden; dies gilt nicht, wenn der Betroffene nachweist, dass die Gründe für die Verneinung der Zuverlässigkeit entfallen sind. Außerdem sieht das Niedersächsische Hafensicherheitsgesetz (NHafenSG) ebenfalls Zuverlässigkeitsüberprüfungen für bestimmte Personenkreise vor. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit in ihrer Intensität und Häufigkeit ist risikoorientiert bei allen Beschäftigten, die in für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevanten Arbeitsbereichen tätig sind, oder unmittelbaren Zugang zu Geschäftsräumen haben (z.B. Besonderheiten in Corona-Lage. endstream endobj 157 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream 2 durch Artikel 2 Nr. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. Hier erhalten Unternehmen, Mitarbeiter und Privatpiloten Informationen über Zuverlässigkeitsüberprüfungen. E�\�\y\F ����B.T�H��H�p!�C�R�\�\ �v� 4. Der Ablauf der Ausweisbeantragung und der Umfang der erforderlichen Unterlagen sind in nachfolgender PDF einsehbar. Was die ZÜP. Bei Einreichung eines ausländischen Identitätsnachweises ist ebenfalls eine Meldebescheinigung (nicht älter als drei Monate) zum Nachweis des aktuellen Wohnsitzes mit einzureichen. §3, Abs. endstream endobj 169 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Name ggf. Umständen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Betroffene zu politisch motivierter Gewaltanwendung neigt. Er ist dabei verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und an seiner Überprüfung mitzuwirken. 10 und 11 und des § 12b Abs. - Luftsicherheitsbehörde - (4) Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, daß keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bestehen, so teilt sie dies dem Antragsberechtigten schriftlich mit. 1 Nr. 15.10.2013 Bitte senden Sie entsprechende Anträge an: Die Hinweise der Luftsicherheitsbehörde im Antrag (Seite 3) habe ich zur Kenntnis genommen. pdf. § 3 Abs. PDF, 2,61 MB Datum: 28.06.2022 Merkblatt Straffreiheitsbescheinigungen. Inhaber von Flughafenausweisen wenden sich an die jeweilige Ausweisstelle des Flughafens/ Flugplatzes. endstream endobj 173 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5, 7 und 8. Tel: (0511) 3034-01 Welche Unterlagen sind meinem Antrag beizufügen? Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert: Facebook, 188 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<62CA2BFA6F8A5D4E912841B3BB0E3A7E>]/Index[153 111]/Info 152 0 R/Length 132/Prev 168748/Root 154 0 R/Size 264/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream H�*�2T0T��341 Q��� <. � ߚv���� ���b.����t��O���:;� Ck8�R p�������@� V� �˰�a*�!��p:�ð�a"���p:�!��z��,��X ��0�� �,8 �f��b��ǜ���e�A���0�>Ŗ����P��LV1x2D2D�b���@[ |����X �HB�����@��|����� Weiterhin werden für die Bearbeitung des Antrags Dokumente benötigt, die Sie vor Beantragung des Lufthansa Fremdfirmenausweises und/oder Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZUP) in digitaler Form vorhalten sollten. � 2 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Einsatzpersonal, das im inneren Sicherungsbereich unbeaufsichtigt Arbeiten an zu schützenden Anlagenteilen oder an Sicherungssystemen ausführt; für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes nur, solange in der Anlage neben aktivierten oder kontaminierten Anlagenteilen Kernbrennstoffe vorhanden sind. 2, 74736 Hardheim-Bretzingen, Erftalstraße 19, 73450 Neresheim (Härtsfeld), Vorstadtstraße 1, 72141 Walddorfhäslach, Gustav-Werner-Str. Wenn Sie einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung . soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen zur Auskunft aus den Dateien des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes und des Zollkriminalamtes über vorhandene, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Erkenntnisse. 0 0 10.0582 10.14 re Der Antrag sowie die relevanten Daten zwecks Zuverlässigkeitsüberprüfung werden dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main über gesicherte Schnittstellen zur Verfügung gestellt. Personen, denen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu den nichtöffentlichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens gewährt werden soll: Anträge auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung sind Bestandteil der Anträge auf Ausstellung eines Flughafenausweises und deshalb nur bei dem jeweiligen Flughafenbetreiber verfügbar . 2 in Verbindung mit Abs. Eine Kopie einer positiven ZÜP muss vorliegen, damit Ihre Mitarbeiter an der Schulung für Luftsicherheitsbeauftragte teilnehmen dürfen (Vorgabe des LBA!). Sie ist Voraussetzung, damit Sie eine Zugangsberechtigung erhalten können. ZÜP - Zuverlässigkeitsüberprüfung / Aviation Security 9 von 11 . Anfragen zur Auskunft aus den Kriminalaktennachweisen der letzten zehn Jahre beim Bundeskriminalamt und bei den Landeskriminalämtern, in deren Zuständigkeitsbereich der Betroffene während dieses Zeitraums seinen Hauptwohnsitz, hilfsweise seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Dann gelten Sie bis zum Abschluss der Überprüfung weiterhin als zuverlässig. Die Ausbildung darf bei einem Widerruf/ einer Rücknahme der Zuverlässigkeit nicht fortgeführt werden. Die Luftsicherheitsbehörde holt regelmäßig Auskünfte bei den Landeskriminalämtern und den Verfassungsschutzbehörden sowie aus dem Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz ein. Wenn der Antrag auf Überprüfung der Zuverlässigkeit mindestens 3 Monate vor Ablauf der aktuellen Zuverlässigkeitsüberprüfung eingereicht wurde, gilt die Person weiter als zuverlässig und dies gilt solange bis die Wiederholungprüfung seitens der Behörde abgeschlossen ist. Die Luftsicherheitsbehörde Niedersachsen ist bemüht, die Zuverlässigkeitsüberprüfung schnellstmöglich abzuschließen. H�D�� �0D��T1��M�$ex�����?H����y#!�*�A(,�x�6��+. Erfolgt die Beantragung der Verlängerung der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der Behörde zu spät, kann dies . Als zwingende Rechtsfolge kann dann jedoch keine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgen. regionalen. Im gleichnamigen Sachgebiet wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung entsprechend dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG). Wie wird bei Erkenntnissen über meine Person verfahren? Deutsch Titel. 3 des Gesetzes vom 9. ZÜP. �-@#�XJiv�t�������$�K� �� elektronische Registrierung von Fremdfirmenmitarbeitern erhalten. Welche Auskünfte werden im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeholt? %PDF-1.6 %���� W�I�$�J��$�!R�b��2��1�dĔ�qL�L%� ��R��d�)K�4���f��-�t��2a&��Xʌ��2f4��B&�8�MfP?%X;%Y�"�E)��Z�%��3,�RG��Tdn,e����X�8:�4KpL�,�`��nV��8 �#�5�#�$ ����DZ����C�31 oV�QC�/ 6�:��'nT��lƃV��������jR:x`q���5a5 ����~2}¿�� ���>��)?y�լ���'g'�,��S |��9?������?�'�ޣ R����_˜wF� �F�Ihli2j�84Thv�e`��]v�j9�#Ԑ�$� Y�*HVA� 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. Die Kanzlei berät und . 15 V v. 29.11.2018 I 2034; 2021 I 5261, Änderung durch Art. 9a LuftSiG bin ich verpflichtet, der Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats folgendes mitzuteilen . 0 0.749023 g Hier finden Sie Anträge, Vordrucke und Formulare zu den Bereichen Berufskraftfahrer, Güterkraftverkehr, Groß- und Schwertransporte, Luftverkehr, Personenkraftverkehr und Schienenverkehr. (1) Bei der umfassenden Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 trifft die zuständige Behörde folgende Maßnahmen: Prüfung der Identität des Betroffenen; hierzu genügt auch ein Vergleich der Angaben auf einer Kopie des Personalausweises, Passes oder Passersatzes mit den Angaben nach § 6 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 3. Die beigefügten Hinweise habe ich zur Kenntnis genommen. endstream endobj 174 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. Atomrecht und atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung. Um in der aktuellen Corona-Lage lange Wartezeiten und Kontakte zu reduzieren, können Sie uns bis auf weiteres Anträge für Flughafenausweise auch . Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als drei Monate in den letzten zehn Jahren vor der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 oder in den letzten fünf Jahren vor der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 unter Angabe jeweils der genauen Dauer (Monat und Jahr), der Anschrift und des Bundeslandes oder Staates. vƎ���� �~�. I S. 1830) eingefügt und § 54 Abs. Öffnen Sie die heruntergeladene Datei im Adobe Reader. (����q�Z����1��mЃ � ��� 41, 71642 Ludwigsburg-Neckarweihingen, Birklenstraße 8, 71665 Vaihingen/Enz-Aurich, Hirsauer Str. endstream endobj 154 0 obj <>/Metadata 39 0 R/Pages 151 0 R/Perms/Filter<>/PubSec<>>>/Reference[<>/Type/SigRef>>]/SubFilter/adbe.pkcs7.detached/Type/Sig>>>>/StructTreeRoot 148 0 R/Type/Catalog>> endobj 155 0 obj <>/MediaBox[0.0 0.0 595.22 842.0]/Parent 151 0 R/Resources 236 0 R/Rotate 0/Tabs/R/Type/Page>> endobj 156 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Hier finden Sie allgemeine Vordrucke für den Bereich Besoldung. Youtube, Dann gelten Sie bis zum Abschluss der Überprüfung weiterhin als zuverlässig. Für Wohnorte der letzten 10 Jahre sowie Beschäftigungszeiten . Infos und Formulare für Luftsicherheit. 5, 73061 Ebersbach/Fils, Stuttgarter Straße 13, 89537 Giengen an der Brenz, Marktstraße 30, 89537 Giengen an der Brenz, Obertorstraße 17 und 19, 89537 Giengen-Hohenmemmingen, Vorstadtstraße 17 1-2, 74336 Brackenheim-Dürrenzimmern, Mönchsbergstraße 45, 74336 Brackenheim, Mönchsbergstraße 48 + 50, 75031 Eppingen-Kleingartach, Zabergäustraße 16, 75031 Eppingen-Richen, Ittlinger Straße 40, 74348 Lauffen am Neckar, Heilbronner Straße 4, 74348 Lauffen am Neckar, Heilbronner Straße 11, 74382 Neckarwestheim, Heilbronnerstraße 33, 74226 Nordheim-Nordhausen, Waldenserstraße 2, 74182 Obersulm-Affaltrach, Schulgasse 3/1, 74626 Bretzfeld-Rappach, Edelmannstraße 13, 74653 Künzelsau-Kocherstetten, Erlesbachgasse 4, 74629 Pfedelbach-Untersteinbach, Freibadweg 2, 74629 Pfedelbach-Untersteinbach, Wacholderstraße 6, 74639 Zweiflingen-Oredelsall, Forchtenberger Straße 26, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, Schlossergasse 3, 76229 Karlsruhe-Grötzingen, Schloss Augustenburg, Kirchstr. H�D�� �0D��T1��M�$ex�����?H����y#!�*�A(,�x�6��+. Personen, denen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu den nichtöffentlichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens gewährt werden soll: Anträge auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung sind Bestandteil der Anträge auf Ausstellung eines Flughafenausweises und deshalb nur bei dem jeweiligen Flughafenbetreiber verfügbar . nach oder zur Erfüllung von Vorschriften des Atomgesetzes oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung Beauftragte und deren Vertreter, Angehörige des Objektsicherungsdienstes und. (5) Bei Personen, die den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personenkreisen nicht eindeutig zugeordnet werden können, sowie bei Personen, die zu Anlagen oder Einrichtungen Zutritt erhalten sollen, die nicht in einen inneren und äußeren Sicherungsbereich unterteilt sind, ist über die Zuordnung zu entscheiden unter Berücksichtigung der Art der Anlage, insbesondere der Art und Menge der darin vorhandenen radioaktiven Stoffe, sowie der Art der Tätigkeit, des Umfangs der Zutrittsberechtigung und der Verantwortung einer Person; bei der Beförderung radioaktiver Stoffe sind zusätzlich Verpackung und Transportmittel zu berücksichtigen. 5 Nr LuftSiSchulV) Sicherheitspersonal Freigestellt Bestätigung der Beschäftigungsfirma (Antragsteller) Name, Anschrift und Stempel der Beschäftigungsfirma Ort, Datum Unterschrift Wie beantrage ich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung? Einstellung bei der . Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) benötigen z.B. Vor Beantragung muss hierfür jedoch erst die Unterschrift des Antragsstellers, z. Wir weisen darauf hin, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten an dem Austauschverfahren teilnehmen und wir somit ggfs. Ich stimme einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu und versichere, dass ich alle Angaben vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. Soweit erforderlich, können auch das 2277 0 obj <>stream Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugang beantragen. Wie lang ist eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gültig? (3) Bei der einfachen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 3 trifft die zuständige Behörde folgende Maßnahmen: Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4. einer deutschen Außenhandelskammer im Aufenthaltsstaat. 1 Nr. H�*�2T0T0�3�07R&� Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. 0 0 10.0037 10.0037 re Für bereits überprüfte Personen soll der Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden. Antrag auf Verlängerung / Erneuerung der in der Erlaubnis eingetragenen Klassen-/ Musterberechtigung(en) nach der Verordnung (EU) Nr. endstream endobj 171 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream endstream endobj 162 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Dateityp. Häufig gestellte Fragen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung. 1 Satz 1 und Abs. Ab dem 01. Bitte beachten Sie, eine Überprüfung ist erst nach Einstellung durch die im Sicherheitsbereich tätige Firma möglich. April 1998 (BGBl. Sie können sich die Erkenntnisse aus der Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit bescheinigen lassen. Hinweis Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation mit dem LBA per E-Mail bzw. Anfragen und Anträge Luftfahrt-Bundesamt Referat L 3 38144 Braunschweig Fax: +49 531 2355-4395 E-Mail:prueferangelegenheiten @LBA.de. 30453 Hannover P�:a(f@����v�s]c���,'�E�5�q�L������tqRpE֮o��+V�GyEi�3�0C�٢W�IF�Ԭ(�,0ZXfKQz����l�A3�p2�M��z;��a4�ʹ�MD��R�듀��JU��i���4 ݝܴ�n�ݵel6=��H5�� Wie viel Zeit nimmt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung in Anspruch? Flughafenausweise am Düsseldorfer Airport. Grundlage hierfür ist § 11 Abs. E�\�\y\F ����B.T�H����L!��"o��*� f �0 ��� Bitte beachten Sie unsere Informationen und Hinweise zum Datenschutz und zur Netiquette bevor Sie die einzelnen Sozialen Medien aktivieren. Auf Grund des § 12 Abs. Ausweise/Zutritte. REST API Wurden beispielsweise alle verfügbaren Rechte zugewiesen, sieht das dann so aus: Aus datenschutz-rechtlichen Gründen empfehlen wir Ihnen daher bei Anfragen, die personenbezogene Daten enthalten, die Nutzung des Postwegs. Eine Vorabprüfung, z. B. beim Einwohnermeldeamt oder Polizei, beglaubigt werden. Für Auskünfte stehen wir . Oktober 1989 (BGBl. bei einem ausländischen Betroffenen, soweit im Einzelfall erforderlich, Ersuchen zur Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und Ersuchen an die zuständige Ausländerbehörde nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen. 4 LuftSiG Luftfahrer. Ist dieser nicht vorhanden, ist eine aktuelle Meldebescheinigung (nicht älter als drei Monate) mit einer Kopie des Reisepasses vorzulegen. Antrag auf Erteilung eines Flughafenausweises [PDF; 2,3 MB] Antrag auf Erteilung einer Kfz-Berechtigung [PDF; 2,7 MB] Antrag auf Erteilung eines Fahrausweises [PDF; 2,3 MB] Hinweis: Die ausgefüllten Dokumente sowie die erforderlichen Anlagen . �u���d$� Y�:H�A��u���d$��J���A��RP$h���Ja��KP7(�6$��� �3$'!9I�#���KH� O��R?%y)�'a��9ė��wJt��xF|iXϏ�(Хԏ�I�d�=�z2&�Xѓ���З�$>�sIn.��16�'ѓ�KruI�@�[K�i\zZ�΁$�����E��K�=��$?����N�?I�I�!ɟ$��$?�dIv��CO�kº���L�'��I��H��$���6DcL��#Ȍ�0� @�ȉp�E8�2L�p�h�?�&���$Ɣ�����݉���>"�q'>��R�G�`]��,���$. Nachfolgend steht für Betroffene das entsprechende Formular bereit. Bei verbleibenden Zweifeln an der Zuverlässigkeit wird dem Antragsteller die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme im Anhörungsverfahren gegeben. Der durch eine Unterschrift bestätigte Antrag muss vollständig ausgefüllt im Original vorliegen. Die Unterschrift Telefon des Arbeitgebers Erklärung und Unterschrift Ich bin damit einverstanden, dass ich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung auf der Grundlage des § 7 LuftSiG unterzogen werde, Ort Name Wohnanschrift/en des . H�*�2T0T��30�0R�& f endstream endobj 177 0 obj <>stream Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen vom 21. � Den Antrag auf die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung für Ihre zuständige Behörde senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. Freie und Hansestadt Hamburg. Das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, da von den beteiligten Behörden neue Erkenntnisse über den Antragsteller auch nachträglich . E�\�\y\ �����B.T�H����R!��*�$U��` �Yd Allerdings hat der Verpflichtete bei . E�\�\y\FzF�0�\.�"CK3#�.U Eine Übersicht der zuständigen Luftsicherheitsbehörden mit Kontaktdaten und Anträgen zum Download findet sich hier. Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für Personal der Flugplatz-/Luftfahrtunternehmen, Flugsicherungsunternehmen und Fracht-/ Post-/Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbare Versorgungsunternehmen, sowie für Beteiligte an der sicheren Lieferkette Mitgliedschaft in Organisationen, Aktionsbündnissen oder Gruppierungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder deren Unterstützung. Ausdruck wird nur im Buchdruck (beidseitig) akzeptiert! %%EOF Dem Antrag ist eine Kopie des gültigen Personalausweises (beidseitig) beizufügen. Eine Person wird in der Regel als nicht zuverlässig angesehen, wenn. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) benötigen z.B. Anfragen zur Auskunft aus der Personenfahndungsdatei im polizeilichen Informationssystem auf Bundesebene und aus den polizeilichen Staatsschutzdateien bei den zuständigen Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder. H����Do �� ����%AR�����N6P(ʠ�Z��*��2����Čh�+Lx �/� 1 Nr. Antrag der Bayer AG nach § 60 Abs. keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG bei einer anderen Behörde gestellt habe, über welchen derzeit noch nicht entschieden ist, 3. die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht habe. bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 innerhalb der letzten zehn Jahre und. endstream endobj 175 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Einige Flughäfen wie beispielsweise Frankfurt bieten an, den Antrag für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung über die Ausweisstelle des Flughafens einzureichen. Die Dokumente sind nicht barrierefrei. 1 LuftSiG - Personal von Luftfahrt- und sonstigen Unternehmen . 0.749023 g Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Standort Wolfenbüttel, habe ich zur Kenntnis genommen. Sonstige Personen: Anträge auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung müssen über die Antragsformulare unter "Formulare" gestellt werden; Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern) Bitte senden Sie uns Anträge oder vorzulegende Unterlagen postalisch oder per E-Mail zu. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der Luftsicherheitsbehörde Hamburg. Bei ausländischen Betroffenen wird um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersucht. Bei . - Luftsicherheitsbehörde - Nummer des Personalausweises oder Passes; bei einem Pass oder Passersatz eines ausländischen Betroffenen auch die Bezeichnung des Papiers und der ausstellenden Behörde. (1) Sofern sich aus den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes ergibt, darf der Antragsberechtigte dem Betroffenen die Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit oder den Zutritt zu der Anlage oder Einrichtung erst auf der Grundlage einer Mitteilung nach § 1 Absatz 5 Satz 3, § 1 Absatz 6 Satz 2 oder § 7 Absatz 4 gewähren. die Begründung dafür, dass die Tätigkeit sofort aufgenommen oder der Zutritt sofort gewährt werden muss, die Liste der durchgeführten Tätigkeiten und. Vor Ablauf von 12 Monaten ist bei der erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung und vor Ablauf von 3 Jahren bei der normalen Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Antrag erneut zu stellen. f Behörden für die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß §7 Luftsicherheitsgesetz. April 1998 (BGBl. 0.749023 g Der Antragsteller hat selbst rechtzeitig vor Ablauf der Zuverlässigkeitsüberprüfung (Beachten der 4-Wochen-Frist!) 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechenden Flugschülern liegt bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Luftfahrtbehörde in Niedersachsen. Das Wirtschaftsministerium ist für diese rechtlichen Fragen in der Kerntechnik zuständig. Des Weiteren ist bei Aufenthalten im Ausland innerhalb der letzten 10 Jahre eine Straffreiheitsbescheinigung im Original beizufügen. 825 0 obj 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz -LuftSiG-) (für Personal der Flugplatz-/Luftfahrtunternehmen, Instandhaltungsbetriebe, Fracht-/Post . Verfahren. 0.749023 g f 3�D8W��ohb����7�30R9\�y#�T1W @� �b� August 2021 (BGBl. endstream endobj 176 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream I S. 1830) neugefaßt und durch Artikel 1 Nr. Ihre Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZUP) ist gem. Postfach 1665 (5) Regelungen im Genehmigungsbescheid oder Anordnungen der zuständigen Behörde bleiben unberührt, soweit sie die Zutrittsberechtigung weiter einschränken. (2) Eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung ist bei Personen durchzuführen, die zum inneren und äußeren Sicherungsbereich zutrittsberechtigt sein sollen und die nicht zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis gehören. (5) Die zuständige Behörde gibt für die Belehrung des Betroffenen, insbesondere über Anfragen nach dem Bundeszentralregistergesetz, sowie für den Erklärungsbogen ein amtliches Formular bekannt. Juli 1985 (BGBl. Die Luftsicherheitsbehörde hat dann bei Verzögerungen bis zum Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung die Möglichkeit, den Flughafenausweis verlängern zu lassen oder eine Bescheinigung über die weitere Gültigkeit auszustellen. Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß §7 LuftSiG sonstiges Personal Luftsicherheitskontrollkräfte (gem. PDF, 169,41 KB Datum: 16.10.2021 Merkblatt - Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten. Ohne die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung kann eine Zusammenarbeit mit Polizei-behörden nicht stattfinden. "Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. 1178/2011 (kein Handeintrag in die Lizenz) (pdf-File, 50KB) 25.04.2017 | Downloads . Name und Anschrift des gegenwärtigen Arbeitgebers oder Dienstherrn. I S. 694) geändert, § 12b Abs. 1 LuftSiG liegt ebenfalls bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit benötigt, ist der Arbeitgeber Gebührenschuldner. 10 durch Artikel 2 Nr. B. zur Verbesserung Ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ist aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht möglich. ���2�3�0����rY�X*)���0�B�L1W @� ��I endstream endobj 158 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream endstream endobj 172 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream endstream endobj 167 0 obj <>/Subtype/Form/Type/XObject>>stream Wird verwendet, um YouTube-Inhalte zu entsperren. (2) Ist eine Wiederholungsüberprüfung spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der vorangegangenen Überprüfung beantragt worden, gilt die Zuverlässigkeit bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde über das Ergebnis der Wiederholungsüberprüfung als nachgewiesen. Preis: BPR-Gruppe/ Schneider+Schumacher/ LAD+, 1. Dem Umfang der Zugangsberechtigung oder der Verantwortung entsprechend wird nach Maßgabe des § 5. eine umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (Kategorie 1), eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung (Kategorie 2) oder, eine einfache Zuverlässigkeitsüberprüfung (Kategorie 3). Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung umfasst zumindest auch die Erfassung aller Beschäftigungsverhältnisse, Aus- und Weiterbildungen und jegliche Lücken mindestens während der letzten fünf Jahre vor Antragstellung. eine Straffreiheitsbescheinigung bei Ihnen zusätzlich anfordern. 9a LuftSiG bin ich verpflichtet, der Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats folgendes mitzuteilen . Wichtig: Die Anträge sind im Original einzureichen. hamburg.de nutzt Bilder von imago images, pixelio.de und von "Minicons Free Vektor Icons Pack" — Die jeweiligen Fotografen werden in der Copyright-Box angezeigt. Wo finde ich die Adresse der Luftsicherheitsbehörde Niedersachsen? Bitte stellen Sie Ihren Antrag spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer Ihrer ZUP. Flickr, Juli 1999 (BGBl. Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz, (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - AtZüV), Kategorien der Zuverlässigkeitsüberprüfung, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Zuletzt geändert durch Art. Beschreibung. Januar 2020 ist für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz die Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg zuständig. Sofern Sie die Zuverlässigkeitsüberprüfung über Ihren Arbeitgeber bzw. Bereich mit sicherheitstechnisch bedeutsamen Systemen oder Komponenten oder mit erheblichen Mengen radioaktiver Stoffe, der aus Gründen der kerntechnischen Sicherheit oder des Strahlenschutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu überwachen sowie durch organisatorische, personelle, bauliche und andere technische Maßnahmen zu schützen ist; Bereich, der den inneren Sicherungsbereich umschließt und der nach außen durch Zutrittshindernisse und technische Detektionseinrichtungen begrenzt wird.
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